Entnommen:
Mitschuld am Völkermord in Palästina – der Tag der Abrechnung wird kommen!
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 3. AUGUST 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
von Peter Haenseler – https://sonar21.com
Übersetzung LZ
Bild: Michelangelo Buonarroti: Das Jüngste Gericht – Fresko in der Sixtinischen Kapelle im Vatikan, 1536–1541
Westliche Politiker, Propagandisten, Medienlakai und andere sind
ebenfalls mitschuldig am Völkermord in Palästina. Sie fühlen sich noch
sicher, weil sie bisher ungestraft davongekommen sind. Das wird nicht
ewig so bleiben.
Einleitung
Die angelsächsischen selbsternannten Herrscher der Welt gründeten den
„Staat“ Israel, um den Nahen Osten zu beherrschen. Von Anfang an waren
Chaos und Zerstörung für alle umliegenden potenziellen Machtzentren der
Plan und das Programm. Die zionistische Siedlerkolonie auf dem Gebiet
Palästinas war und ist ihr Werkzeug.
Seit etwa achtzig Jahren praktiziert Israel ethnische Säuberungen gegen
die palästinensische Bevölkerung und versucht, Groß-Israel von
Palästinensern zu befreien. Seit Jahrzehnten verstößt Israel gegen das
Völkerrecht – völlig straffrei und mit Zustimmung der Angelsachsen und
Europas. Israel kann mit solchen Gräueltaten nur davonkommen, weil wir
applaudieren, als wäre diese Situation normal. Westliche Politiker,
Propagandisten, Medienlakai und andere schüren Aggression,
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit gegen
die Menschheit selbst. Letztendlich beteiligen sie sich auch am
Völkermord. Das kann auf Dauer nicht ungestraft bleiben.
Unterdessen geben sich die Weltmächte großspurig. Frankreich spielt
vorsichtig mit der symbolischen Anerkennung eines palästinensischen
Staates. Die EU gibt halbherzige Warnungen über mögliche politische
Konsequenzen von sich, die nichts weiter als ein Feigenblatt sind.
Großbritannien, der Meister der Zweideutigkeit, berät Israel, wie es
„seinen“ Krieg „human“ führen und die Siedlermobs, die das
Westjordanland terrorisieren, „zügeln“ kann. Das sind keine ernsthaften
Drohungen, sondern leere, wirkungslose Gesten, die darauf abzielen, den
Anschein von Engagement zu wahren und gleichzeitig Israel vor seiner
Verantwortung zu schützen.
Diese kollektive Untätigkeit – die inszenierte Empörung ohne echte
Verurteilung – ist nicht einfach Gleichgültigkeit. Sie ist eine Duldung
von Toleranz. Sie ist die Wiederauferstehung der Nazi-Ideologie, nur mit
einer anderen Flagge und Uniform. Sie ist nicht nur die Nachahmung der
Mechanismen der Vernichtung, sondern auch dieselbe moralische Barbarei,
die solche Gräueltaten möglich gemacht hat.
Dieser Artikel ist eine Fortsetzung unseres Artikels „Völkermord als
‚Selbstverteidigung‘ – Westliche Medien als Komplizen des Völkermords in
Gaza – Wir stehen auf!“ vom 15. Juli, weil wir am Ball bleiben.
Deutschland setzt seine beschämende Geschichte fort.
Das Flaggschiff der gekauften und bezahlten Propagandamaschine
Deutschlands ist die Bild-Zeitung. Am 21. Juli 2025 titelte sie: „25
Länder fordern Israel auf, den Krieg in Gaza zu beenden. Gut, dass
Deutschland diesmal nicht dabei ist!“ 25 Länder, darunter Großbritannien
und Frankreich, hatten eine halbherzige Erklärung abgegeben, in der sie
Israel aufforderten, „den Krieg im Gazastreifen jetzt zu beenden“.
Israel müsse sich an das Völkerrecht halten, hieß es darin.
Deutschland hat diese Erklärung nicht unterzeichnet. Die Außenminister
der 25 anderen Länder verurteilten „die tropfenweise Verteilung von
Hilfsgütern und die unmenschliche Tötung von Zivilisten“. Am 22. Juli
2025 schloss sich die Bild an: „Explosiver Empörungsbrief! SPD wendet
sich gegen Israel. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die
Bundesregierung auf, ihren Kurs in der Israelpolitik zu ändern – ohne
auch nur die Hamas zu erwähnen, die jede Chance auf Frieden zerstört und
seit fast zwei Jahren israelische (und deutsche) Geiseln festhält.“
Wie gesagt, die leeren Worte der 25 europäischen Staaten sind nicht
ernst gemeint, sondern dienen lediglich dazu, den Anschein von
Engagement zu wahren, um die Weltöffentlichkeit und die eigene
Bevölkerung zu beruhigen. Aber Deutschland ist nicht einmal zu einer
solchen „Geste“ bereit – nicht weil es diese verabscheuungswürdigen
Handlungen nicht gutheißt, sondern weil es die zionistische
Propagandanarrative voll und ganz unterstützt.
Es sei darauf hingewiesen, dass dies die derzeitige Vorgehensweise ist:
Bezalel Smotrich (israelischer Finanzminister) erklärte Anfang Mai 2025,
dass Gaza vollständig zerstört werden würde. Derselbe Minister hatte
bereits im August 2024 erklärt, dass es „gerechtfertigt und moralisch
akzeptabel“ sei, wenn Israel „2 Millionen Zivilisten hungern lässt“, bis
„die Geiseln zurückgegeben werden“. Sein Amtskollege Itamar Ben-Gvir
(Minister für Inneres und Sicherheit) gab folgende Erklärung ab:
„Lebensmittel- und Hilfsdepots sollten bombardiert werden, um
militärischen und politischen Druck auszuüben.” Im Januar 2024
verkündete er: „Die einzige humane Lösung für Gaza ist die
Massenvertreibung.” Dies waren keine leeren Worte oder
Propagandaslogans. Die Welt beobachtet täglich, wie diese Pläne auf
barbarische Weise umgesetzt werden (viele Beispiele finden Sie hier,
hier und hier).
Dies erinnert an den Brief, den Reinhard Heydrich, Chef des
SS-Sicherheitsdienstes, am 20. Oktober 1941 an Heinrich Himmler schrieb,
in dem er sich über die mangelnde Effizienz der deutschen Bombardierung
der Städte Warschau und Leningrad beklagte und den Reichsführer SS an
Adolf Hitlers Anweisung erinnerte, die Städte „auszulöschen“:
„Ich bitte Sie höflichst zu beachten, dass die strengen Anweisungen
bezüglich der Städte Leningrad und Moskau nur ausgeführt werden können,
wenn von Anfang an brutale Maßnahmen ergriffen werden. Der Leiter der
Task Force A, SS-Brif. Dr. Stahlecker, berichtet mir beispielsweise,
dass vertrauenswürdige Informanten, die die Frontlinie überschritten
haben und aus Leningrad zurückgekehrt sind, sagen, dass die Zerstörung
in der Stadt noch recht gering ist. Das Beispiel der ehemaligen
polnischen Hauptstadt (Warschau) hat ebenfalls gezeigt, dass selbst
intensivste Bombardements nicht die erwartete Zerstörung bewirken
können. Meiner Meinung nach müssen in solchen Fällen Brand- und
Sprengbomben in großem Umfang eingesetzt werden. Ich bitte daher
höflichst darum, den Führer erneut daran zu erinnern, dass die beiden
Städte ohne absolut klare und strenge Befehle an die Wehrmacht kaum
zerstört werden können.“
Rolf-Dieter Müller: Hitlers Ostkrieg und die deutsche Siedlungspolitik. Frankfurt am Main, 1991, S. 161.
Das Warschauer Ghetto
Nach der Besetzung Polens im Jahr 1939 zwangen die deutschen Besatzer
die jüdische Bevölkerung Warschaus – rund 400.000 Menschen, fast ein
Drittel der Stadtbevölkerung – in ein beengtes, von Mauern umgebenes
Gebiet. Die Lebensbedingungen waren katastrophal: Überbelegung, Hunger,
Krankheiten wie Typhus und mangelnde medizinische Versorgung führten zu
einer extrem hohen Sterblichkeitsrate.
Quelle: https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/photo/a-destitute-child-in-the-warsaw-ghetto
Quelle:
https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/photo/children-eating-in-the-ghetto-streets-warsaw-poland-between-1940-and-1943
Die meisten Bewohner des Ghettos wurden zwischen 1942 und 1943 in
Vernichtungslager deportiert, hauptsächlich nach Treblinka, wo sie
ermordet wurden.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Warschauer_Ghetto#/media/Datei:Stroop_Report_-_Warsaw_Ghetto_Uprising_BW.jpg
Von den mehr als 400.000 Menschen, die im Warschauer Ghetto inhaftiert waren, überlebten nur wenige Tausend.
Nach dem Aufstand im Warschauer Ghetto im April/Mai 1943 ordnete
Heinrich Himmler die vollständige Zerstörung des Ghettos an. Das Ziel
war es, das Ghetto als Ort des jüdischen Widerstands auszulöschen und
gleichzeitig ein Exempel zu statuieren (dokumentiert in: Nazi Conspiracy
and Aggression (Nürnberger Dokumente, „Rote Serie“) – z. B. Dokument
NO-2753).
Die folgenden Personen waren für die Ausführung des Befehls verantwortlich:
https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/photo/ss-and-police-leader-juergen-stroop-interrogates-two-captured-jews
Das haben sie getan:
Das Warschauer Ghetto nach seiner Zerstörung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Warschauer_Ghetto#/media/Datei:Warsaw_Ghetto_destroyed_by_Germans,_1945.jpg
Und so sieht Rafah im Gazastreifen heute aus:
Stroop dokumentierte das Ergebnis der Niederschlagung des Aufstands und
der systematischen Zerstörung des Ghettos in einem offiziellen Bericht
mit dem Titel „Es gibt kein jüdisches Wohnviertel mehr in Warschau!“.
https://collections.ushmm.org/search/catalog/pa5223
Der Stroop-Bericht wurde bei den Nürnberger Prozessen als Beweismittel
vorgelegt (IMT-Dokument 1061-PS). Darin heißt es ausdrücklich, dass das
Ghetto „Schritt für Schritt zerstört“ und „dem Erdboden gleichgemacht“
werden sollte. Die Einsatzberichte der SS und der Polizei im
Generalgouvernement enthalten konkrete Anweisungen zur Brandstiftung,
Zerstörung und „Säuberung“ der Ruinen (teilweise enthalten in: Dokumente
zur Judenpolitik des Dritten Reiches, hrsg. von Eberhard Jäckel und
Peter Longerich). „Durch den Einsatz von Spreng- und Brandkommandos
wurden insgesamt 631 Bunker gesprengt und über 2.000 Gebäude zerstört.
[…] Das Ziel war die vollständige Zerstörung des jüdischen
Wohnviertels.“ (Tagesbericht, Mai 1943) „Die Absicht war, das
Wohnviertel Haus für Haus zu durchkämmen und zu zerstören, um jeden
verbleibenden Widerstand zu brechen und keine Verstecke zu lassen.“
(Tagesbericht, 24. April 1943)
Das Ende eines Kriegsverbrechers
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Stroop zunächst von den Amerikanern
gefangen genommen. 1947 wurde er im „Dachau-Prozess“ wegen seiner
Verbrechen an alliierten Kriegsgefangenen zum Tode verurteilt (er war
auch Inspektor in Griechenland, wo er brutale Repressionen durchführte),
später jedoch an Polen ausgeliefert.
In Polen fand 1951–1952 ein weiterer Prozess statt, in dem Stroop wegen
Verbrechen während des Aufstands im Warschauer Ghetto angeklagt wurde.
Das polnische Gericht verurteilte ihn ebenfalls zum Tode. Am 6. März
1952 wurde Jürgen Stroop im Mokotów-Gefängnis in Warschau durch den
Strang hingerichtet.
Die Belagerung von Leningrad (heute Sankt Petersburg)
Die Wehrmacht unterbrach vom 8. September 1941 bis zur Befreiung am 27.
Januar 1944 fast 872 Tage lang die Versorgung von Leningrad (der
zweitgrößten Stadt der Sowjetunion und einem wichtigen Industrie- und
Kulturzentrum), um die Stadt zur Kapitulation zu zwingen. Hitler plante,
die Bevölkerung auszuhungern, anstatt die Stadt direkt einzunehmen, um
seine Truppen zu schonen. Die Stadt war von deutschen und finnischen
Truppen aus dem Norden und Süden umzingelt.
Die schlimmste Folge der Belagerung war der Hunger. Die
Lebensmittelrationen sanken im Winter 1941/42 zeitweise auf 125 Gramm
Brot pro Person und Tag. In einigen Fällen wurde das Brot mit Holzmehl
und anderen Ersatzstoffen gestreckt.
Patient mit Dystrophie, 1941, aus einer Ausstellung im Leningrader
Museum. https://de.wikipedia.org/wiki/Leningrader_Blockade#cite_ref-10
Schätzungen zufolge starben zwischen 600.000 und 1,2 Millionen Menschen,
hauptsächlich Zivilisten, vor allem an Hunger und Kälte.
Drei Männer begraben Opfer des Hungers auf dem Wolkowo-Friedhof während
der Tage der Massensterblichkeit, Oktober 1942;
https://de.wikipedia.org/wiki/Leningrader_Blockade#cite_ref-10
Die Stadt wurde auch durch Luftangriffe und Artilleriefeuer schwer beschädigt, wodurch viele Gebäude in Trümmern lagen.
Einwohner Leningrads verlassen ihre zerbombten Häuser, Dezember 1942;
https://de.wikipedia.org/wiki/Leningrader_Blockade#/media/Datei:RIAN_archive_2153_After_bombing.jpg
Das Ende weiterer Kriegsverbrecher
Die Belagerung Leningrads spielte auch eine wichtige Rolle bei den
Urteilen der Nürnberger Prozesse (IMT – International Military
Tribunal). So wurde beispielsweise Wilhelm Keitel, Chef des
Oberkommandos der Wehrmacht, unter anderem für die Aushungerung
Leningrads verantwortlich gemacht. Im Urteil heißt es:
„Keitel unterzeichnete und verbreitete den Kommissar-Befehl und erließ
Befehle, die die Aushungerung von Leningrad und Moskau vorsahen, um
deren Bevölkerung auszurotten.“
IMT-Urteil, Band I, S. 294 (englische Ausgabe)
Im allgemeinen Teil (über Kriegsverbrechen im Osten) erwähnt das Gericht ausdrücklich die geplante Aushungerung:
„Der Plan der Nazis, die Bevölkerung der großen russischen Städte
auszuhungern, wird durch zahlreiche Dokumente belegt. Sie planten,
Leningrad und Moskau zu umzingeln und auszuhungern.“)
IMT-Urteil, Bd. I, S. 228–229 (engl. Ausgabe)
Die Anklage führte den „Hungerplan“ mehrfach als Beweis für einen Vernichtungskrieg an:
„Millionen Menschen sollten im Osten verhungern. Ganze Städte wie
Leningrad sollten nicht erobert, sondern dem Hungertod überlassen
werden.“
Zusammenfassung der Anklageschrift – die genauen Zitate finden sich meist in den Beweismitteln, z. B. in den OKW-Dokumenten.
Diese Passagen finden sich beispielsweise im offiziellen „Prozess gegen
die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof“
(Nürnberg, 1947 – die sogenannten „Blue Books“). Sie sind im Internet
frei verfügbar, z. B. über das Avalon Project (Yale) oder das Nuremberg
Trials Project (Harvard).
Am 1. Oktober 1946 verkündete das Internationale Militärgericht in
Nürnberg sein Urteil gegen 22 Hauptangeklagte. Keitel wurde in allen
vier Anklagepunkten (Verschwörung, Verbrechen gegen den Frieden,
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) für schuldig
befunden. Die Blockade Leningrads war Teil der sowjetischen Anklage
wegen verbrecherischer Kriegsführung im Osten und wurde im Urteil als
Beweis für die Brutalität des Angriffskrieges und des
Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion insgesamt angeführt.
In der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 1946 wurde Keitel zusammen mit
zehn weiteren zum Tode Verurteilten (darunter Jodl, Ribbentrop und
Kaltenbrunner) im Nürnberger Gefängnis hingerichtet. Wie Göring hatte er
darum gebeten, als Soldat erschossen zu werden. Dieser Antrag wurde
abgelehnt – er wurde wie ein gewöhnlicher Verbrecher gehängt.
Weitere Kriegsverbrechen der Nazis werden von Israel kopiert
Die aktuellen Aktionen Israels gegen die Bevölkerung im Gazastreifen und
im Westjordanland scheinen eine fast perfekte Kopie der oben
beschriebenen Aktionen zu sein, die Nazi-Deutschland gegen die
Bevölkerung von Warschau und Leningrad begangen hat.
Screenshot aus einem CBS-Video vom 15. Juli 2025
Aber damit enden die Parallelen noch nicht. In Palästina zerstört Israel
nicht nur zivile Gebäude und vertreibt und vernichtet die lokale
Bevölkerung, sondern wendet auch Hungertaktiken an, die bei den
Nürnberger Prozessen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft
wurden.
Hunger als Waffe des Völkermords
Nachdem die Mehrheit der Bevölkerung von Gaza ihr Vertrauen in die Hamas
ausgesprochen hatte, regiert diese dort seit 2007 praktisch allein.
Seitdem hat Israel eine Blockade über den Gazastreifen verhängt. Diese
beeinträchtigt den Personen- und Warenverkehr, darunter auch den
Transport von Lebensmitteln, medizinischen Gütern, Treibstoff und
Baumaterialien. Offiziell wurde die Blockade als Sicherheitsmaßnahme
gerechtfertigt, um Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern.
Seit dem Angriff auf Israel durch von der Hamas angeführte Kämpfer am 7.
Oktober 2023 haben hochrangige israelische Beamte, darunter
Verteidigungsminister Yoav Gallant („Wir werden eine vollständige
Belagerung verhängen. Keine Elektrizität, keine Lebensmittel, kein
Wasser, kein Treibstoff – alles ist gesperrt.”), der nationale
Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir („Solange die Hamas die von ihr
festgehaltenen Geiseln nicht freilässt, sollten nur Hunderte Tonnen
Sprengstoff der Luftwaffe in den Gazastreifen gebracht werden, aber kein
einziges Gramm humanitäre Hilfe.”) und der Energieminister Israel Katz
(„Aus humanitären Gründen [im Ernst!!], bin ich strikt gegen die
Aufhebung der Blockade und die Einfuhr von Gütern nach Gaza.“)
öffentlich erklärt, dass sie die Zivilbevölkerung in Gaza von
Lebensmitteln, Wasser, medizinischen Hilfsgütern und Treibstoff
abschneiden wollen – Aussagen, die die Politik der israelischen
Streitkräfte widerspiegeln. Andere israelische Beamte haben öffentlich
erklärt, dass humanitäre Hilfe für Gaza entweder von der Freilassung der
von der Hamas illegal festgehaltenen Geiseln oder von der Zerschlagung
der Hamas abhängig gemacht wird.
Unterdessen wurden im Mai 2025 in Gaza bereits 57 Todesfälle durch
Hunger bestätigt, und die Zahlen steigen täglich. Tausende sind vom
Hungertod bedroht. Dennoch berichtet die UNRWA, dass sie über genügend
Lebensmittel verfügt, um die gesamte Bevölkerung von Gaza für lange Zeit
zu ernähren. Aber Israel, das Hilfsgüter als Waffe einsetzt und von den
USA geschützt wird, lässt diese nicht ins Land.
Der zweijährige Yazan Abu Foul wird von seiner Mutter Naima gepflegt, da
er aufgrund der schweren Nahrungsmittelknappheit in Gaza an schwerer
Unterernährung leidet. Foto: Haitham Imad/EPA
Und gerade als man dachte, es könnte nicht noch zynischer werden, hat
USrael einen weiteren listigen Plan ausgeheckt: die Gaza Humanitarian
Foundation (GHF), eine private Stiftung, die von den USA und Israel
unterstützt wird und im Februar 2025 gegründet wurde. Sie ist in
Delaware (USA) und Genf (Schweiz) registriert. Ihr offizielles Ziel ist
es, Hilfsgüter wie Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Notunterkünfte
direkt in Gaza zu verteilen – außerhalb der Strukturen von
UN-Organisationen oder internationalen NGOs, die Israel als zu „nah an
der Hamas“ betrachtet.
Nach Monaten des Hungers und der Bombardierungen war die GHF eine
weitere Ablenkungsmaßnahme – von Israel konzipiert, erneut von den USA
finanziert, nicht um den Hunger zu beenden, sondern um den
internationalen Druck zu neutralisieren. Seitdem hat sich dies als
weiterer tödlicher Verrat Israels erwiesen. Anstatt als Rettungsanker zu
dienen, haben sich diese „Leitungen“ der GHF zu einer regelrechten
Todesfalle entwickelt. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden fast
900 Palästinenser, d. h. 300 pro Monat in den letzten drei Monaten,
verzweifelte Mütter, Väter und Kinder, die Hilfe suchten, ermordet.
Zu Hause waren sie vom Hungertod bedroht, und in den Verteilungszentren
wurden sie laut der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 27. Juni 2025
mit israelischen Kugeln empfangen. Das gleiche Militär, das die
Hungersnot verursacht hat, erschießt die Opfer vor den Toren ihrer
sogenannten Rettung.
Die von den USA finanzierte GHF hat die Kontrolle über die
Nahrungsmittelhilfe an Israel übergeben – und jetzt werden junge Mädchen
an Wasserentnahmestellen ins Visier genommen. Alle Grundbedürfnisse –
Nahrung, Wasser, Medikamente – sind nicht mehr ein Recht, sondern eine
Waffe Israels. Eine Waffe, um zu hungern, Wasser zu verweigern und
Medikamente zurückzuhalten – dazu bestimmt, Palästinenser zu inhaftieren
und die Voraussetzungen für eine „freiwillige“ ethnische Säuberung zu
schaffen.
Es versteht sich von selbst, dass die absichtliche Aushungerung der
Zivilbevölkerung nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen ist.
Auch wenn Israel das Zusatzprotokoll I vom 8. Juni 1977 („Protokoll I
vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949 über den
Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte“) nur
unterzeichnet, aber nie ratifiziert hat, gilt es dennoch für Israel als
Völkergewohnheitsrecht.
Aber unsere Politiker, wie Bundeskanzler Friedrich Merz und ihre
Palastpropagandisten, faseln in diesem Zusammenhang von Israels Recht
auf Selbstverteidigung.
Neue Konzentrationslager der Zionazis
In der Vergangenheit haben zahlreiche angesehene Persönlichkeiten und
Organisationen Gaza wiederholt als „das größte Freiluftgefängnis der
Welt“ bezeichnet: Jimmy Carter (ehemaliger US-Präsident: „Gaza ist heute
das größte Freiluftgefängnis der Welt.“); David Cameron (ehemaliger
britischer Premierminister: „Wir wollen nicht, dass die Menschen in Gaza
in einem Gefangenenlager leben.”); Desmond Tutu
(Friedensnobelpreisträger, südafrikanischer Erzbischof – Tutu verglich
die Blockade wiederholt mit Apartheidbedingungen und sprach von Gaza als
einem „Gefängnis”); Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty
International und Vertreter der Vereinten Nationen verwenden häufig
Begriffe wie „Freiluftgefängnis“ oder „Gefangenenlager“ (Beispiel:
UNRWA-Direktor John Ging (2008): „Gaza ist ein Gefängnis – es ist ein
Freiluftgefängnis.“
Nun hat USrael sogar die oxymoronische „Humanitarian GHF Foundation“
übertroffen und einen neuen Orwellschen Plan vorgelegt: eine „humanitäre
Stadt“, in der 600.000 Palästinenser aus dem Norden Gazas in einer
ummauerten Anlage im Süden untergebracht werden sollen – wo man
einchecken, aber nicht auschecken kann. Das neue israelische
Konzentrationslager, in dem mehr als ein Viertel der Bevölkerung Gazas
interniert werden soll, stellt viele der Nazi-Lager des Zweiten
Weltkriegs in den Schatten.
Ein Konzentrationslager als „humanitäre Stadt“ zu bezeichnen, ist Teil
von Israels Krieg der Worte. In diesem Zusammenhang hat Israel die
Manipulation der Sprache perfektioniert. Israel hungert die
Palästinenser nicht aus, sondern verhängt „Kalorienbeschränkungen“. Es
baut keine Ghettos, sondern „Sicherheitszonen”. Es führt keine
ethnischen Säuberungen durch, sondern bietet die Möglichkeit zur
„freiwilligen” Auswanderung. Und jetzt begeht es keine
Massenvertreibungen, sondern schlägt eine „humanitäre Stadt” vor.
Im Gegensatz dazu weist Gideon Levi auf Folgendes hin:
Der jüdische Staat baut ein Ghetto. Was für ein schrecklicher Satz. Es
ist schon schlimm genug, dass der Plan so präsentiert wurde, als könnte
er in irgendeiner Weise legitim sein – wer ist für Konzentrationslager
und wer ist dagegen? –, aber von dort ist es nur ein kleiner Schritt zu
einer noch schrecklicheren Idee: Als Nächstes könnte jemand vorschlagen,
ein Vernichtungslager für diejenigen einzurichten, die die Überprüfung
am Eingang des Ghettos nicht bestehen. Israel tötet bereits massenhaft
Menschen in Gaza, warum also nicht den Prozess rationalisieren … Jemand
könnte auch ein kompaktes Krematorium auf den Ruinen von Khan Yunis
vorschlagen, dessen Zugang, wie im nahe gelegenen Ghetto in Rafah, rein
freiwillig wäre. Freiwillig natürlich, wie in der „humanitären Stadt”.
Nur das Verlassen der beiden Lager wäre nicht mehr freiwillig. Das hat
der Minister vorgeschlagen …
Gideon Levy, Haaretz, 10. Juli 2025
Die Billigung von Völkermord und Kriegsverbrechen ist nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar
Aufwiegelung des Volkes (§ 130 StGB)
Insbesondere die Aufwiegelung des Volkes (§ 130 StGB) ist strafbar. Dazu
gehört die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts oder
von Völkermord in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stört (§ 130
Abs. 3 StGB), die Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung
oder die Aufforderung zu Gewalt und Willkürmaßnahmen (§ 130 Abs. 1 StGB)
oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB). Wer
öffentlich zu einem Angriffskrieg, zu Kriegsverbrechen oder zu
Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufruft, macht sich strafbar. Unter
bestimmten Umständen kann auch die Billigung solcher Handlungen unter
diese Bestimmung fallen.
§ 130 Abs. 3 bezieht sich nur auf Nazi-Verbrechen. Seit Oktober 2022
gilt jedoch auch § 130 Abs. 5 StGB, der die Strafbarkeit auf die
Leugnung oder grobe Verharmlosung aller Völkermorde, Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausweitet – nicht mehr nur auf
Nazi-Verbrechen.
Der genaue Wortlaut (130 Abs. 5 StGB) lautet wie folgt:
„Wer öffentlich oder in einer Versammlung eine in § 6 Abs. 1 des
Völkerstrafgesetzes beschriebene Tat, die in einer gegenwärtigen oder
vergangenen tatsächlichen Handlung begangen wurde, in einer Weise
leugnet, grob verharmlost oder billigt, die geeignet ist, den
öffentlichen Frieden zu stören, wird ebenfalls bestraft.“
(130 Abs. 5 StGB)
Belohnung und Billigung von Straftaten (140 StGB)
Wichtig ist auch die Belohnung und Billigung von Straftaten (140 StGB):
„Wer eine Straftat nach den Abschnitten 138, 126, 129a, 129b, 211 bis
218b, 226a, 306 bis 306c oder 316a bis 316c öffentlich belohnt oder
billigt (…), wird bestraft.“ Kriegsverbrechen sind zwar nicht direkt in
dieser Liste aufgeführt, aber Mord (§ 211 StGB) ist enthalten. Viele
Kriegsverbrechen sind auch Mord. Daher kann § 140 StGB auch hier
Anwendung finden.
Grund für die Strafbarkeit
Die Strafbarkeit ergibt sich aus dem Schutz der öffentlichen Ruhe, der
Menschenwürde und des Rechtsfriedens. Wenn jemand Kriegsverbrechen
öffentlich gutheißt, stellt er die schwersten Verbrechen nach
internationalem Recht als gerechtfertigt dar. Damit verletzt er nicht
nur die Würde der Opfer. Er kann auch Hass oder Gewalt gegen bestimmte
Personengruppen schüren. Er kann andere dazu ermutigen, solche Taten
nachzuahmen, oder bestehende Vorurteile verstärken.
Das Rechtssystem soll verhindern, dass solche Dinge in der Gesellschaft
zur Normalität werden. Deshalb ist die Billigung solcher Handlungen
strafbar – genauso wie die Billigung von Terroranschlägen.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes)
endet dort, wo es den Kern der Menschenwürde verletzt – beispielsweise
bei der Rechtfertigung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Ausfluchtstaktik des angeblichen Selbstverteidigungsrechts Israels
Was war das noch mal mit dem Radiosender in Gleiwitz?
„Seit 5:45 Uhr schießen wir zurück! Und von nun an werden Bomben mit Bomben beantwortet!“
Adolf Hitler vor dem Reichstag am 1. September 1939
Adolf Hitler sagte dies in seiner Rede vor dem Reichstag am 1. September
1939, um den deutschen Angriff auf Polen zu rechtfertigen. Der Satz
sollte den Angriff auf den Radiosender Gleiwitz und andere inszenierte
Grenzzwischenfälle (Operation Himmler unter falscher Flagge) als
polnische Aggression darstellen – das Ziel war es, den deutschen Angriff
als „notwendige Selbstverteidigung“ darzustellen.
Die typische westliche Erzählung (wie sie beispielsweise Friedrich Merz
am 26. Mai 2025 in einem WDR-Interview zum Ausdruck brachte) lautet,
dass Israels Vorgehen in Gaza nur dann als Selbstverteidigung
gerechtfertigt werden kann, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden.
Merz betonte weiter, dass Deutschland sich zu Wort melden muss, wenn
das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Diese Konditionalsätze
ignorieren völlig die Tatsache, dass diese Grenzen längst überschritten
sind und dass Gegenmaßnahmen von Merz & Co. daher angebracht wären –
aber natürlich kommen nur lauwarme Worte.
In Wirklichkeit ignoriert diese Darstellung jedoch die glasklare
Situation nach internationalem Recht. Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de
Zayas, Völkerrechtler, Historiker und ehemaliger UN-Mandatsträger, fasst
es auf den Punkt:
„In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die
Palästinenser nicht erst seit 2023, sondern seit 1947 unter Vertreibung
und Besatzung leiden. Darüber hinaus haben die Palästinenser gemäß der
UN-Charta und Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und
politische Rechte das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf
Widerstand gegen die Besatzungsmacht, das völkerrechtlich anerkannt ist.
Wenn ein Staat fremdes Territorium besetzt, die Bevölkerung unterdrückt,
ihren Lebensraum durch illegale Siedlungen stark einschränkt und
Krankenhäuser und Schulen bombardiert – mit anderen Worten, wenn er sich
über das Völkerrecht hinwegsetzt –, würde niemand auf die Idee kommen,
dem unterdrückenden Staat ein Recht auf Selbstverteidigung zuzugestehen
und ihn in seiner Unterdrückung zu unterstützen, wenn die Unterdrückten
sich wehren, selbst wenn ihre Aktionen gewalttätig sind.“
Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas
Er verweist auf eine relevante UN-Resolution.
„Recht auf Widerstand der Palästinenser und aller unter Besatzung
lebenden Menschen, Artikel 7 der UN-Resolution 29/3314: Definition von
Aggression
Diese Definition [von Aggression], insbesondere Artikel 3,
beeinträchtigt nicht das Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und
Unabhängigkeit der Völker, denen dieses Recht mit gewaltsamen Mitteln
vorenthalten wurde und die in der Erklärung über die Grundsätze des
Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit
zwischen den Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen erwähnt
sind, insbesondere der Völker, die unter kolonialen und rassistischen
Regimes oder anderen Formen der Fremdherrschaft leben: noch das Recht
dieser Völker, für dieses Ziel zu kämpfen und gemäß den Grundsätzen der
Charta und gemäß der oben genannten Erklärung Unterstützung zu suchen
und zu erhalten.
(Quelle: Resolution der Generalversammlung 29/3314: Definition von Aggression http://www.un-documents.net/a29r3314.htm)
Beihilfe zum Völkermord
Nach dem deutschen Strafgesetzbuch wird, wenn mehrere Täter gemeinsam
eine Straftat begehen, jeder bestraft, der auf der Grundlage eines
gemeinsamen Plans einen wesentlichen Beitrag zu der Straftat leistet.
USrael könnte niemals die oben beschriebenen Gräueltaten begehen, wenn
westliche Politiker, Propagandisten, Medienlakai und andere nicht aktiv
dafür sorgen würden, dass USrael ungestraft davonkommt und niemand
ernsthaft Einwände erhebt. Ständige Propaganda sorgt dafür. Dies war von
Anfang an Teil des gemeinsamen teuflischen Plans.
Methoden der Desensibilisierung, Täuschung und Betrug werden
wissenschaftlich und systematisch eingesetzt. Systematische
Massenverbrechen werden über Monate oder Jahre hinweg so berichtet, dass
Völkermord mit der Zeit zu „nur einer weiteren Nachricht“ wird. Der
Schockeffekt lässt nach, und die Zuschauer gewöhnen sich daran. Tägliche
Todesfälle werden zu abstrakten Statistiken verpackt. „10.000 Tote“
klingt für viele genauso weit entfernt wie „100.000 Tote“. Ohne Namen,
Geschichten und Bilder von individuellen Schicksalen gibt es keine
emotionale Verbindung. Neue „Krisen“ ersetzen alte. Völkermord tritt in
den Hintergrund, wenn ein anderes großes Ereignis Schlagzeilen macht.
Die Reizüberflutung durch die ständige Konfrontation mit Gewalt,
Katastrophen, Leid oder Extremen (z. B. in den Nachrichten,
Fernsehserien, Videospielen) führt zu einer Desensibilisierung gegenüber
menschlichem Leid. Die Aufmerksamkeit wandert weiter, und die Täter
können fast ungestört weitermachen. Unsere Qualitätsmedien arbeiten Tag
für Tag daran.
Vom Unrechtsstaat zum Rechtsstaat und zurück zur Barbarei
Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Gräueltaten des
Nazi-Regimes haben die Mütter und Väter des deutschen Grundgesetzes
verstanden, dass es eine absolute, bedingungslose Grenze gibt, die der
Staat niemals überschreiten darf: die Würde jedes einzelnen Menschen.
Die Formulierung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in Artikel 1
Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes ist kein Zufall, sondern Ausdruck
einer bewussten, historischen Entscheidung. „Ist unantastbar“ ist eine
Existenzbehauptung. Sie erklärt die Würde zum absolut geschützten Kern
jedes Menschen, der an sich unantastbar ist, unabhängig davon, was
jemand will oder tut, egal wie schrecklich es auch sein mag.
„Unantastbar“ ist metaphysisch, existentiell. Der Staat kann sie nicht
verletzen, ohne sich selbst zu delegitimieren.
Deshalb folgt unmittelbar darauf der Satz: „Es ist die Pflicht aller
staatlichen Gewalt, sie zu achten und zu schützen.“ Ihre Unantastbarkeit
führt zu einer unmittelbaren Schutzpflicht.
Nach dem totalitären Regime wurde damit klargestellt, dass die
Menschenwürde außerhalb der Macht jeder Autorität steht. Sie ist ein
unumstößliches Fundament, an dem selbst Verfassungsänderungen nichts
ändern können (vgl. die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 des
Grundgesetzes).
Damit war der Grundstein für den Wandel Deutschlands von einem
Unrechtsstaat zu einem Rechtsstaat gelegt. Die derzeitige Kollaboration
mit den Völkermördern im Nahen Osten führt jedoch geradewegs zurück in
die Barbarei, und das darf nicht ungestraft bleiben.
Wir brauchen einen neuen Nürnberger Prozess
General Emerson Curtis LeMay war ein hochrangiger US-General der United
States Air Force und ist bekannt für seine zentrale Rolle bei der
Entwicklung und Durchführung strategischer Bombardements während des
Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges. Er war verantwortlich für die
Brandbombenangriffe auf japanische Städte, darunter den verheerenden
Angriff auf Tokio im März 1945, bei dem über 100.000 Menschen ums Leben
kamen. Während des Kalten Krieges war er Leiter des Strategic Air
Command (1948–1957) und machte es zu einem zentralen Bestandteil der
US-Nuklearstreitkräfte. Im Vietnamkrieg war er ein lautstarker
Befürworter der von Präsident Lyndon B. Johnson und
US-Verteidigungsminister Robert McNamara angeordneten
Bombardierungskampagnen, wie beispielsweise der Operation Rolling
Thunder gegen Nordvietnam.
Robert McNamara zitiert LeMay in Errol Morris‘ Dokumentarfilm „The Fog of War“ (2003) wie folgt:
„LeMay sagte, wenn wir den Krieg verloren hätten, wären wir alle wegen
Kriegsverbrechen angeklagt worden. Und ich denke, er hat Recht. Er, und
ich würde sagen auch ich, haben uns wie Kriegsverbrecher verhalten.
LeMay hat das erkannt.“
Robert McNamara
Robert H. Jackson war der Chefankläger der Vereinigten Staaten bei den
Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher nach dem Zweiten
Weltkrieg. In seiner Eröffnungsrede am 21. November 1945 erklärte er:
„Wir dürfen niemals vergessen, dass der Maßstab, nach dem wir diese
Angeklagten heute beurteilen, der Maßstab ist, nach dem die Geschichte
uns morgen beurteilen wird.“
(Robert H. Jackson – IMT, Band 2, S. 154) Video
Fazit
Unser westliches Rechtssystem spiegelt nicht nur den Zeitgeist wider,
sondern hängt auch vom jeweiligen Kräfteverhältnis ab. Klare
Rechtsgrundsätze können je nach mentalem Zustand der Gesellschaft
verschwimmen. Was auf dem Papier (und nach dem Willen der
internationalen Gemeinschaft) glasklar ist, wird in der Praxis oft ins
Gegenteil verkehrt.
Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die ursprünglichen
Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere im Hinblick auf die
Menschenrechte, Ausdruck der natürlichen Moral der Menschheit sind. Sie
haben daher eine natürliche Gültigkeit, die durch keine juristischen
Spitzfindigkeiten oder Propaganda außer Kraft gesetzt werden kann. Die
Verantwortlichen dürfen sich ihrer verdienten Strafe nicht entziehen.
Peter Hanseler ist ein geopolitischer Analyst, der aus Moskau berichtet.
Peter wurde in Zürich in der Schweiz geboren. Er hat einen J.D. (lic.
iur.) und einen Ph.D. (Dr. iur.) der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Zürich sowie einen Master in Internationalem
Handelsrecht (LL.M.) der Georgetown University Law School, Washington,
D.C. Er hat in den USA, Spanien, der Schweiz, Thailand und Russland
gelebt. Peter ist unabhängig, seine Arbeit wird weder von staatlichen
noch von privaten Stellen unterstützt. Peters Website
Forumgeopolitica.com veröffentlicht ihre Inhalte auf Englisch, Russisch,
Deutsch und Französisch.
https://sonar21.com/complicity-in-the-genocide-in-palestine-the-day-of-reckoning-will-come/
Mitschuld am Völkermord in Palästina – der Tag der Abrechnung wird kommen!
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 3. AUGUST 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
